Unternehmen in Ungarn – Teil II. – Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Gesellschaft, die mit einem aus Stammeinlagen in einer im Voraus festgelegten Höhe bestehenden Stammkapital gegründet wird und bei der sich die Pflicht des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft auf die Leistung seiner Stammeinlage und auf sonstige, im Gesellschaftsvertrag festgelegte Vermögensleistungen erstreckt.

Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft muss der Gesellschafter nicht einstehen, dennoch müssen die Gesellschafter in Höhe ihrer noch nicht geleisteten Geldeinlage für die Schulden der Gesellschaft einstehen. Die ungarische GmbH darf auch von einzigem Gesellschafter gegründet werden.

Die Stammeinlage und das Stammkapital

Die Stammeinlage ist die Vermögenseinlage des Gesellschafters. Die Stammeinlage beträgt mindestens 100.000 HUF. Die Summe der Stammeinlagen ist das Stammkapital, das nicht weniger als 3 Millionen Forint betragen darf. Das Stammkapital kann aus Geldeinlagen und Sacheinlagen (z.B. ein Auto, technisches Equipment, ein Webseite, usw.) bestehen. Die Stammeinlage darf auch hundertprozentig aus Sacheinlage bestehen. Wenn der Wert der Sacheinlage bei der Gründung die Hälfte des Stammkapitals erreicht oder übersteigt, muss der Gesellschaft die Sacheinlage bis zur Einreichung des Registrierungsantrags voll und ganz zur Verfügung gestellt werden.

Wenn der Gesellschaftsvertrag verfügt, dass einer der Gesellschafter bis zur Einreichung des Registrierungsantrags eine Summe einzahlen muss, die weniger als die Hälfte seiner Geldeinlage beträgt, oder der Gesellschaftsvertrag für die Leistung der bis zur Einreichung des Registrierungsantrags nicht eingezahlten Geldeinlage eine Frist von mehr als einem Jahr nach der Registrierung der Gesellschaft festlegt, darf die Gesellschaft dem Mitglied so lange keine Dividende zahlen, wie die nicht ausgezahlten und nach den Regeln der Dividendenzahlung auf die Stammeinlage der Gesellschafter angerechneten Gewinne zusammen mit den von den Gesellschaftern geleisteten Geldeinlagen nicht die Höhe des Stammkapitals erreichen.

Der Geschäftsanteil

Der Geschäftsanteil ist die Gesamtheit der mit der Stammeinlage verbundenen Rechte und Pflichten der Gesellschafter. Die Höhe des Geschäftsanteils richtet sich nach den Stammeinlagen der Gesellschafter. Geschäftsanteile können unter den Mitgliedern der Gesellschaft frei übertragen werden. Die kann einer außenstehenden Person übertragen werden, wenn der Gesellschafter seine Stammeinlage voll und ganz geleistet hat.

Im Falle des Todes des Gesellschafters kann sein Erbe bzw. bei einer aufgrund der Umwandlung, Verschmelzung bzw. Spaltung einer juristischen Person als Gesellschafter oder aufgrund einer Rechtsnorm hinsichtlich des Geschäftsanteils der juristischen Person eingetretenen Rechtsnachfolge der Rechtsnachfolger vom Geschäftsführer seine Eintragung in die Gesellschafterliste beantragen.

Organisation der GmbH

Das oberste Organ der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die Gesellschafterversammlung. Zur Gesellschafterversammlung sind die Gesellschafter unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn bei dieser Stimmberechtigte teilnehmen, die mehr als die Hälfte der abzugebenden Stimmen vertreten. In den meisten Fällen fassen die Mitglieder ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit berücksichtigten Stimmen.
Der Geschäftsführer muss dafür sorgen, dass über die Gesellschafterversammlung ein Protokoll angefertigt wird. Das Protokoll beinhaltet den Ort und Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung, die Anwesenden und die Höhe des durch sie vertretenen Stimmrechts, des Weiteren die wichtigeren Ereignisse der Gesellschafterversammlung, die Erklärungen und Beschlüsse sowie die Zahl der auf diese abgegebenen Stimmen und Gegenstimmen bzw. die Personen, die sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten oder daran nicht teilgenommen haben.

Die Geschäftsführung der Gesellschaft wird von einem oder mehreren Geschäftsführern versehen. Wenn die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer hat, dürfen die Geschäftsführer im Bereich der Geschäftsführung eigenständig vorgehen, unter der Maßgabe, dass jeder von ihnen gegen die geplante oder bereits ergriffene Maßnahme eines anderen Geschäftsführers protestieren kann. In diesem Fall wird der Protest von der Gesellschafterversammlung entschieden, wobei die geplante Maßnahme bis zur Entscheidung der Gesellschafterversammlung nicht durchgeführt werden darf.