Datenschutz- und Rechtserklärung

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Wir informieren unsere Besucher, dass das Stöbern auf der Internetseite hplaw.hu (im Weiteren: Webseite), sowie die Erteilung der verschiedenen Zustimmungen gleichzeitig die Annahme der unten stehenden Bedingungen bedeutet

1. Betreiber der Webseite, Benennung des Verwalters der personenbezogenen Daten

Der Betreiber der Webseite und der Datenverwalter ist dieselbe Person.

Benennung des Datenverwalters: Holló & Társai Ügyvédi Iroda
Adresse des Datenverwalters: 1124 Budapest Jagelló út 14.
Telefonnummer des Datenverwalters: +36 1 319 1201; +36 1 319 1279
Kontakt: office@hplaw.hu

2. Urheberrechtserklärung

Der ganze Inhalt der Webseite ist gemäß dem Gesetz Nr. LXXVI. von 1999 über das Urheberrecht urheberrechtlich geschützt. Es ist untersagt, ohne ausdrückliche und vorherige schriftliche Zustimmung Elemente dieser Webseite zur Gänze oder teilweise zu kopieren, weiterzugeben oder zu verbreiten. Die Mitteilung, bzw. die Verarbeitung des Webseiteinhaltes kann ausschließlich im Besitz einer schriftlichen Zustimmung des Betreibers der Webseite und mit Aufführung der Quelle geschehen. Unsere Besucher können den Webseiteinhalt herunterladen, auf ihrem Bildschirm sichtbar machen, ausdrucken, ihn vervielfältigen können sie aber nicht. Die Benutzer können den Inhalt, bzw. Teile des Inhaltes der Webseite ausschließlich zu ihren eigenen, persönlichen Zwecken benutzen. Zum Kopieren zwecks Verbreitung ist die schriftliche Zustimmung des Betreibers erforderlich. Eine unberechtigte Nutzung kann strafrechtliche bzw. zivilrechtliche Folgen haben. Der Betreiber der Webseite kann Schadenersatz und/oder Schmerzensgeld fordern.

Wenn der Benutzer beim Abonnieren des Newsletters die Daten eines Dritten angegeben hat, oder während der Nutzung der Webseite auf irgendwelche Art Schaden verursacht hat, ist der Anbieter berechtigt, gegen den Benutzer Schadenersatzansprüche geltend zu machen. In solchem Fall wird der Anbieter die verfahrenden Behörden nach besten Kräften unterstützen, damit die Identität der rechtsverletzenden Person festgestellt wird.

3. Haftung

Ein Teil der auf der Webseite befindlichen Links führen zu durch Dritte betriebenen Webseiten. Für den Inhalt dieser Webseiten übernimmt der Betreiber der Webseite keine Verantwortung und schließt seine Verantwortung t für jegliche Schäden, die sich aus der Nutzung dieser Informationen ergebenen, aus. Der Betreiber der Webseite strebt nach Mitteilung von genauen und glaubhaften Informationen, aber er übernimmt keine Verantwortung für eventuelle Schäden, die  der Auskunft entstammen.

4. Datenschutz

Die Geltungsdauer dieser Datenschutz- und Rechtserklärung (im Weiteren: Erklärung) beginnt am 21. August 2014 und dauert bis auf Widerruf.

Die Holló & Társai Rechtsanwaltskanzlei (im Weiteren: Rechtsanwaltskanzlei) verwaltet die von Ihnen übergegebenen personenbezogenen Daten gemäß dieser Erklärung. Der sachliche Geltungsbereich erstreckt sich auf alle, bei irgendwelcher Organisationseinheit der Rechtsanwaltskanzlei ausgeübten Prozesse, bei denen die im § 3. Punkt 2. das Gesetz Nr. CXII. von 2011. über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit (im Weiteren: InfoG) bestimmte Datenverwaltung sich verwirklicht.

„personenbezogene Daten: die Daten, die mit einer betroffenen Person in Verbindung gebracht werden können – insbesondere der Name und der Identifikationscode der betroffenen Person sowie ein oder mehrere für ihre physische, physiologische, mentale, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität charakteristische Kennzeichen -, sowie die auf die betroffene Person bezogenen Schlussfolgerungen, die aus den Daten abgeleitet werden können”

Das Begriffssystem dieser Erklärung stimmt mit den im § 3 des InfoG festgelegten Begriffserläuterungen überein.

4.1. Die Regeln der Datenverwaltung

Personenbezogene Daten dürfen nur zur Ausübung von Rechten und zur Erfüllung von Pflichten verwaltet werden. Die Rechtsanwaltskanzlei verwaltet die personenbezogenen Daten nur zu einem bestimmten Zweck, zur Ausübung von Rechten und zur Erfüllung von Pflichten, nur in dem Umfang und für die Zeit, wie es zur Realisierung des Ziels erforderlich ist. Die Datenverwaltung muss in jedem Abschnitt dem Zweck der Datenverwaltung entsprechen – und wenn der Zweck der Datenverwaltung erloschen ist, oder die Datenverwaltung auf sonstige Weise rechtswidrig ist, werden die Daten gelöscht.

Die Rechtsanwaltskanzlei verwaltet die personenbezogenen Daten, falls die betroffene Person dem zustimmt oder ein Gesetz oder – auf Grund der Ermächtigung eines Gesetzes, in dem darin festgelegten Kreis – die Anordnung einer kommunalen Selbstverwaltung dies zu einem Zweck verfügt, der auf einem öffentlichen Interesse beruht.

Die Rechtsanwaltskanzlei teilt der betroffenen Person vor der Aufnahme ihrer Daten das Ziel und die Rechtsgrundlage der Datenverwaltung mit.

Arbeitnehmer, die bei den Organisationseinheiten Daten verwalten, sowie die aufgrund eines Auftrages der Rechtsanwaltskanzlei in der Datenverwaltung teilnehmen, müssen die ihnen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten als Geschäftsgeheimnis aufbewahren.

Erfährt eine Person, die unter Gültigkeit der Erklärung steht, dass die durch die Rechtsanwaltskanzlei verwalteten Daten falsch, mangelhaft oder unzeitgemäß sind, muss sie die Daten berichtigen oder die Berichtigung der Daten bei dem für das Festhalten der Daten verantwortlichen Mitarbeiter anregen.

Die Verpflichtungen der aufgrund des Auftrages der Rechtsanwaltskanzlei Daten  verarbeitenden natürlichen der juristischen Personen sind in dem mit dem Datenverarbeiter abzuschließenden Vertrag enthalten.

Unter Berücksichtigung der Eigenheiten der Rechtsanwaltskanzlei werden die Organisation des Datenschutzes, die Aufgabenkreise und die Befugnisse der damit zusammenhängenden Tätigkeiten von dem Leiter der Rechtsanwaltskanzlei bestimmt, und die Aufsicht verrichtende Person wird von ihm ernannt.

Die Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei sorgen während ihrer Arbeit dafür, dass unbefugte Personen die personenbezogenen Daten nicht einsehen können, sowie dafür, dass die personenbezogenen Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff, Veränderung, Übermittlung, Veröffentlichung, Löschung oder Vernichtung sowie gegen eine zufällige Vernichtung und Beschädigung bzw. gegen eine Blockierung des Zugriffs, die sich aus einer Änderung der angewandten Technik ergeben, en geschützt werden.

4.2. Ausübung der Rechte der betroffenen Personen

Die betroffene Person kann beim Datenverwalter Informationen über die Verwaltung ihrer personenbezogenen Daten verlangen, die Berichtigung, sowie die Löschung oder Sperrung ihrer personenbezogenen Daten beantragen  mit Ausnahme der verbindlichen Datenverwaltung. Die betroffene Person kann ihre Rechten durch die angegebenen Kontakte der Rechtsanwaltskanzlei ausüben.

Die Rechtsanwaltskanzlei muss aufgrund eines mit der Datenverwaltung im Zusammenhang stehenden Antrags der betroffenen Person innerhalb kürzester Zeit nach der Einreichung des Antrags , höchstens jedoch innerhalb von dreißig Tagen –im Falle der Ausübung des Einspruches innerhalb von 15 Tagen – schriftlich, in allgemein verständlicher Form Auskunft erteilen.

Die Auskunft ist grundsätzlich kostenlos, eine Kostenerstattung kann nur im § 15. Abs. (5) des InfoG bestimmten Kreis festgelegt werden.

Der Antrag wird nur für in § 9. Abs. (1) und § 19 des InfoG bestimmte Gründe abgelehnt werden. Die Ablehnung kann ausschließlich mit Begründung, mit der Erklärung gemäß § 16. Abs. (2) des InfoG, schriftlich übermittelt werden.

Die nicht der Wahrheit entsprechenden Daten werden von der Rechtsanwaltskanzlei berichtigt, falls die notwendigen Daten und notfalls die Daten beweisende öffentliche Urkunde zur Verfügung stehen. Im Fall des Bestehens der im § 17. Abs. (2) bestimmten Gründe sorgt die Rechtsanwaltskanzlei für die Löschung der personenbezogenen Daten.

Für die Dauer der Entscheidung über den Einspruch gegen Verwaltung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person suspendiert die Rechtsanwaltskanzlei die Datenverwaltung – höchstens jedoch bis zu 5 Tage lang. In dieser Zeit wird die Fundiertheit des Einspruchs geprüft und eine Entscheidung getroffen, worüber die betroffene Person gemäß § 21. Abs. (2) des InfoG informiert wird.

Ist der Einspruch gerechtfertigt, verfährt der Leiter der Daten verwaltenden Organisationseinheit nach den im § 21. Abs. (3) bestimmten Vorschriften.

Schäden, die von der Rechtsanwaltskanzlei  durch rechtswidrige Verwaltung der Daten der betroffenen Person oder Verletzung der Anforderungen an die Datensicherheit einem anderen verursacht wurden, werden von der Rechtsanwaltskanzlei erstattet. Die Kanzlei erstattet auch bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch sie selbst oder ihren Datenverwalter Schmerzensgeld. . Der Datenverwalter wird von der Haftung für die verursachten Schäden und von der Pflicht zur Zahlung von Schmerzensgeld befreit, wenn er nachweist, dass die Schäden oder die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person durch einen nicht in den Bereich der Datenverwaltung fallenden unabwendbaren Grund hervorgerufen wurden.  Die Schäden müssen nicht erstattet werden und es kann kein Schmerzensgeld gefordert werden, wenn die Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Geschädigten entstanden sind.

Die betroffene Person kann sich mit ihrer Beschwerde im Zusammenhang mit der  Datenverwaltung der Kanzlei an die Nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit (NAIH) wenden:

Name: Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság

Sitz: 1024 Budapest, Szilágyi Erzsébet fasor 22/C.

Webseite: www.naih.hu

4.3. Während der Nutzung der Webseite realisierte Datenverwaltung

Ort der Datenverwaltung: 
1124 Budapest Jagelló út 14.

4.3.1. Datenverwaltung der Webseite

Die eigene Webseite der Rechtsanwaltskanzlei kann jeder ohne Übermittlung seiner personenbezogenen Daten erreichen und er kann auf der Webseite und auf der damit verbundenen Seite frei, und ohne Beschränkung Informationen erwerben. Nicht-personenverbundene Informationen über die Besucher werden jedoch von der Webseite unbeschränkt und automatisch gesammelt.. Hieraus können aber keine personenbezogenen Daten bekannt werden, d.h. eine unter Gültigkeit des InfoG gehörende Datenverwaltung wird nicht verwirklicht.

Auf der Webseite wird der Webanalytics-Dienst von Google Analytics genutzt. Google Analytics nutzt sogenannte „cookies”. Cookies sind auf Ihrem Computer gespeicherte Textdateien, welche das Ziel haben, die Analyse der Nutzung der Webseite zu ermöglichen. Die durch die Cookies generierten Informationen über Nutzung der Webseite (IP-Adresse des Besuchers) werden dem Server der Google in USA übergeben und dort gespeichert. Google verbindet die durch die Cookies generierten Informationen mit anderen Daten nicht, darum werden nach dem gültigen Datenschutzgesetz keine personenbezogenen Daten verwaltet. Der Besucher kann mit Auswahl der entsprechenden Einstellung Ihrem Browser die Nutzung der Cookies ablehnen.

Google nutzt diese Informationen zur Bewertung, Analyse der Nutzung der Webseite, zur Zusammenstellung von Reporten über an der Webseite ausgeführten Tätigkeiten, außerdem nutzt Google die Informationen zur sonstigen Dienstleistung im Zusammenhang mit den ausgeführten Tätigkeiten und Internetnutzung.

4.3.2. Datenverwaltung beim Abonnieren des Newsletters

Die Rechtsanwaltskanzlei sendet Newsletter an den Besucher, die abonniert haben. Der Newsletter kann auf der Webseite abonniert werden.

Registernummer der Datenverwaltung: NAIH-78429/2014
Ziel der Datenverwaltung: Benachrichtigung über die neusten Informationen an den Besucher, die abonniert haben
Kreis der verwalteten Daten: Name, E-Mail Adresse
Rechtsgrundlage der Datenverwaltung: § 5 Abs. (1) a) 2011.:CXII. Gesetz – Zustimmung der betroffenen Person
Dauer der Datenspeicherung: bis zum Abmelden, aber spätestens bis Auflösung der Rechtsanwaltskanzlei
Art der Datenspeicherung: elektronisch

4.3.3. Verwaltung der Daten gelegentlich der Kontaktannahme

Jeder kann den Kontakt mit der Rechtsanwaltskanzlei durch die öffentlichen Kontakte und mithilfe des „Kontakt” Menüpunktes der Webseite aufnehmen.

Während der Kontaktaufnahme entscheidet die betroffene Person über die Verwaltung der personenbezogenen Daten. Rechtsgrundlage der Datenverwaltung wird von der betroffenen Person damit gesichert, dass sie aufgrund einer vorherigen Auskunft die Daten freiwillig zwecks Kontaktannahme an die Rechtsanwaltskanzlei übergibt.

Registernummer der Datenverwaltung: NAIH-78268/2014
Ziel der Datenverwaltung: Kontaktannahme
Kreis der verwalteten Daten: Name, E-Mail Adresse, während der Kontaktannahme überlassene personenbezogene Daten, Telefonnummer, Beschreibung des Falles
Rechtsgrundlage der Datenverwaltung: § 5 Abs. (1) a) und § 6 Abs. 6 2011.:CXII. Gesetz – Zustimmung der betroffenen Person
Dauer der Datenspeicherung: bis zum 1 Jahr von Kontaktannahme

Art der Datenspeicherung: elektronisch

5. Datenverarbeitung

Während der Verwaltung von personenbezogenen Daten deckt die Rechtsanwaltskanzlei vor Dritte keine personenbezogenen Daten auf. Die Rechtsanwaltkanzlei nimmt keinen Datenverarbeiter in Anspruch und die Daten werden nicht übermittelt.

6. Änderung der Erklärung

Die Rechtsanwaltskanzlei hält sich das Recht vor, diese Erklärung zu modifizieren Berührt die Änderung die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, werden Sie über die Änderungen per E-Mail informiert. Wenn wegen der Änderung der Erklärung die Details der Datenverwaltung geändert werden müssen, ersucht die Rechtsanwaltskanzlei um die Zustimmung der betroffenen Person.

7. In dieser Erklärung nicht bestimmte Fragen

Für Fragen, über die in dieser Erklärung nicht verfügt wird,  sind InfoG und die Datenschutz- und Datensicherheitserklärung der Rechtsanwaltskanzlei maßgebend.

21. August 2014